Neuregelung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist vom Landtag in NRW gekippt worden
Vor zwei Wochen erregte das geplante Inkrafttreten der Neuregelung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ab dem 01.01.2011 für große Aufregung im Internet und besonders innerhalb der deutschen Blogosphäre. Der Vertrag sollte dafür sorgen, dass alle Inhalte des Internets mit einer Alterskennzeichnung versehen werden müssen – somit auch private Webseiten und Blogs – oder nur zu bestimmten Zeiten zur Verfügung stehen. Auch ich habe Anfang Dezember meine Meinung dazu niedergeschrieben.
Am heutigen Tage lässt sich dann vermelden, dass der JMStV gekippt wurde. Der Landtag in NRW hat ihn nicht ratifiziert. Dadurch tritt er nicht zum 01.01.2011 in Kraft. Es ist schon interessant, wie sich das alles entwickelt hat. Vor allem die Situation in NRW selbst ist wahnsinnig spannend zu begutachten. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Vertrag mit ausgehandelt. Die neue rot-grüne Minderheitenregierung sah sich lange Zeit trotz “größter inhaltlicher Bedenken” gezwungen diesen Vertrag durchzuboxen, da eine neue Regierung an den Zusagen der früheren festzuhalten habe – aus staatspolitischen Gründen. Doch da am Dienstag Abend die CDU ihr bevorstehendes “Nein” zum JMStV der Öffentlichkeit mitteilte, sah die Riege um Hannelore Kraft wohl keinen Anlass mehr zu diesem Handeln. Und somit ist der Staatsvertrag heute gekippt worden. Spannend.
Es wurde aber gleich darauf aufmerksam gemacht, dass die Regierung NRWs die Arbeiten an einem neuen Staatsvertrag für den Jugendschutz sehr schnell wieder aufnehmen und bei den Verhandlungen als Motor fungieren will. Okay… sind wir mal gespannt, was dann bei diesem neuen Versuch auf uns zukommt. Ob es dann am Ende besser oder schlechter wird, werden wir wohl in einigen Monaten sehen.
Im Grunde bin ich erst einmal froh… der JMStV war einfach viel zu schwammig. Und vielleicht haben die Politiker in den letzten Wochen auch gemerkt, dass sie damit vor allem dem braven Internet-Betreiber auf die Füße getreten wären. Wobei das wahrscheinlich mal wieder nur Wunschdenken ist. Ach… was soll’s. Wir haben ja erst einmal einen Grund zum Feiern. Und ich bin mal gespannt, ob und wann die ganzen Ankündigungen bezüglich der Blogschließungen etc. nun der Reihe nach wieder zurückgenommen werden. Glück auf!
schrieb am 19. Dezember 2010
Du hast es bei mir ja auch schon gelesen. Ich bin echt froh, dass der JMStV gekippt wurde. Habe aus lauter Sorge vorab schon meinen Webspace ausgemüllt. Jetzt liegen da nur noch meine aktiven Seiten und ein paar Bilder, die ich für diverse Communities brauche.
Traurig finde ich jetzt allerdings, wie sich manche sog. Volksvertreter, wie z. B. Kurt Beck aufführen. Das Thema wird uns aber insgesamt noch etwas beschäftigen. Hoffentlich nehmen die diesmal ein paar Ratschläge von Menschen an, die sich täglich mit der Thematik Internet auseinandersetzen.
Danke übrigens für den Hinweis mit Twitter. Ich dachte mein Firefox würde rumzicken. Habe meine Tweets jetzt von der Seite genommen. Mal gucken, ob ich das wieder irgendwie hinbekomme. ^^’
schrieb am 19. Dezember 2010
@Suzu: Also die Sache mit Kurt Beck… der reagiert ja nicht so, weil er unbedingt Maßnahmen will, sondern eher aufgrund der parteipolitischen Konflikte. Insgesamt gesehen ist der JMStV sicherlich nicht aufgrund inhaltlicher Gesichtspunkte gestoppt worden. Da stehen allein parteipolitische Gründe hinter – meiner Meinung nach zumindest :D. Und ich bin auch erst einmal froh, dass es so gekommen ist. Mal sehen, was uns die Zukunft bringt ;). Und zu dem Hinweis… nix zu danken… ich würde auch wollen, dass mir jemand so etwas mitteilt ;).